In dem Forschungsprojekt wird untersucht, welche Vorzüge DLT-gestützter Verfahren des Eigentumsnachweises vor dem Hintergrund unterschiedlicher Rechtsordnungen und bislang existierender Landregistersysteme einen Umstieg auf derartige Verfahren nahelegen. Mit dem Ziel der Wohlfahrtsoptimierung können in einzelnen Rechtsordnungen auch Anpassungen von Formvorschriften, von sachenrechtlichen Bestimmungen über den Eigentumserwerb, von insolvenzrechtlichen Bestimmungen und insbesondere von Regeln für vorhandene Grundbuchsysteme erforderlich erscheinen. Über Fragen der Anpassung nationalen Rechts hinaus werden aber auch Effizienzgewinne durch die mögliche Schaffung DLT-gestützter grenzüberschreitender Eigentumsregistrierungen und schließlich Gerechtigkeitsaspekte und demokratiepolitische Fragen der Eigentumssicherung als Basis wirtschaftlicher Teilhabe in Entwicklungs- und Transformationsländern in den Blick genommen.

Im Rahmen dieses Projekts wird hierzu eine Auswahl aus den folgenden Forschungsfragen bearbeitet:

• Welche Ausgestaltung des Rechts macht die Zuordnung von Rechten zu Personen in der Blockchain effektiv und effizient?
• Lässt sich die Funktionalität der höchstentwickelten staatlichen Grundbuchsysteme (insb. Deutschland, Österreich, Schweiz) vollständig durch DLT (einschließlich Smart Contracts) abbilden? Mit welchen Übergangsproblemen und damit verbundenen -kosten ist dabei zu rechnen? Welche Vorteile einer Blockchain-Lösung können, insbesondere in Abhängigkeit vom jeweils bereits vorhandenen staatlichen Grundbuchsystem eine Umstellung nahelegen? Welche Nachteile sprechen dagegen?
• Für welche Kategorien beweglicher Güter könnte DLT die aus dem bisherigen Fehlen eines Mobilienregisters (etwa in Deutschland, Österreich und der Schweiz) resultierenden Probleme überwinden?
• Lassen sich die bisherigen für Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über Grundstücke geltenden Formvorschriften im Zusammenhang mit DLT-gestützten Transaktionen ohne Einbußen im Hinblick auf die Formzwecke abschwächen oder ersetzen?
• Kann und sollte das Recht die Zuordnung in einer Blockchain durch ein Konzept wie den „öffentlichen Glauben an die Blockchain“ unterstützen?
• Könnten DLT-gestützte Rechteübertragungen oder -einräumungen für Immaterialgüter eine vergleichbare Verkehrssicherheit wie für körperliche Gegenstände, insb. Grundstücke, bewirken?
• Wie kann das Recht die Zuverlässigkeit der erstmaligen Zuordnung auf der Blockchain sicherstellen? Welche Vorgänge der erstmaligen Zuordnung sollte das Recht als wirksam ansehen?
• Wodurch wird die Konkurrenz zwischen Besitz und Blockchain-Dokumentation bzw. Grundbuch und Blockchain-Dokumentation geregelt, und welche Anpassungen wären hierbei zu erwägen? Nach deutschem Recht ist die Konkurrenz zwischen dem Grundbuch und dem Besitz gesetzlich festgelegt. Sollen Eigentümer künftig die Methode des Eigentumsnachweises wählen dürfen?
• Wird mit Crypto-Assets (neben Grundstücken, beweglichen Sachen und unkörperlichen Gegenständen) eine vierte Kategorie von Gütern eingeführt?
• Was soll gelten, wenn jemand eine Sache zunächst auf der Blockchain und dann durch Besitzübertragung (oder umgekehrt) übereignet?

Prof. Dr. Dr. Walter Blocher

Prof. Dr. Georg von Wangenheim

Janina da Costa Cruz, M.Sc.

 Michael Hermann, Dipl.-jur.